Hermino Katzenstein, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sinsheim (Bündnis 90/Die Grünen) mahnt im Vorfeld der „Querdenker“-Kundgebung am Sonntag, den 28. März in Sinsheim an, dass die Corona-bedingten Auflagen eingehalten und durchsetzt werden:
Kurzfassung:
„Ich erwarte von den Veranstalter:innen, dass sie die Corona-bedingten Auflagen einhalten und durchsetzen. Also dass der Mindestabstand eingehalten wird und Masken konsequent getragen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass die Ortspolizeibehörde und die Landespolizei alles daran setzen werden, dass die Auflagen eingehalten werden und dass sie diese ggf. konsequent durchsetzen.
Bilder wie zuletzt in Kassel, also ungenehmigte Demonstrationszüge mit hunderten Teilnehmer:innen ohne Maske und ohne Mindestabstand, wollen wir in Sinsheim nicht sehen.
Zu unserer Demokratie gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung zwingend dazu und das ist auch gut so. Die „Querdenker“-Demos überspannen aber zu oft den Bogen. Denn sie bieten kruden Verschwörungstheorien und Rechtsextremen eine Bühne.
Hetze und Hass haben auch in Sinsheim keinen Platz!“
Hintergrund:
Es ist das gute Recht von jedem und jeder zu jedem Thema auf die Straße zu gehen und die Meinung zu äußern. Wir können uns in Deutschland glücklich schätzen, dass dies so ist. Der aktuelle Blick in andere Länder, bei denen es zu massenhaften Verhaftungen oder gar zu Toten kommt, belegt dies. Daher werde ich unser Demonstrationsrecht immer verteidigen.
Doch die „Querdenker“-Demos überspannen zu oft den Bogen. Sie bieten kruden Verschwörungstheorien und Rechtsextremen eine Bühne, es wird gegen den Staat im Allgemeinen und verantwortliche Personen gehetzt und es werden antisemitische Erzählungen verbreitet.. Damit wird eine Grenze überschritten, die unsere demokratische Gesellschaft nicht tolerieren kann. Angeblich treten die „Querdenker“ für das Grundgesetz ein – lassen aber selber Verstöße dagegen zu und propagieren diese teilweise. Denn die Würde des Menschen gilt auch für diejenigen, die in diesen Pandemiezeiten Verantwortung tragen und für diejenigen, die tagtäglich in den Krankenhäusern und im Pflegebereich um das Leben der Patient:innen kämpfen. Die Verharmlosung der Corona-Pandemie ist ein Schlag in das Gesicht dieser bis über ihre Belastungsgrenze gegen die Corona-Folgen Kämpfenden und eine unerträgliche Verhöhnung der an dem Coronavirus Erkrankten und ihrer Angehörigen.
Ich erwarte daher von den Veranstalter:innen, dass sie die Corona-bedingten Auflagen einhalten und durchsetzen. Also dass der Mindestabstand eingehalten wird und Masken konsequent getragen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass die Ortspolizeibehörde und die Landespolizei alles daran setzen werden, dass die Auflagen eingehalten werden und dass sie diese konsequent durchsetzen. Bilder wie zuletzt in Kassel, also ungenehmigte Demonstrationszüge mit hunderten Teilnehmer:innen ohne Maske und ohne Mindestabstand wollen wir in Sinsheim nicht sehen. Das darf nicht passieren! Der Gesundheitsschutz hat Priorität – auch der der Teilnehmer:innen der Kundgebung. Dem Corona-Virus ist es schlicht egal, ob jemand seine Existenz leugnet. Ein „superspreading“-Ereignis wäre fatal – für die Betroffenen, das Gesundheitssystem und wegen ggf. daraus resultierenden Verschärfungen der Pandemieauflagen auch für die vielen, vielen Menschen, die sich an die Corona-Auflagen zum Schutz der Gemeinschaft halten.
Zugesandt im Auftrag Nora Schönberger
Hermino Katzenstein MdL
Vorsitzender AK Verkehr Mitglied im Verkehrs- und Petitionsausschuss
Fraktion GRÜNE
im Landtag von Baden-Württemberg
