Sozialstaat modernisieren, Demokratie verteidigen – Ein Durchbruch und klare Positionen
In dieser Woche ist ein wichtiger Fortschritt für den Sozialstaat gelungen. Lars Castellucci erinnert an seine Anfänge als junger Abgeordneter, als er eine ältere Frau zum Sozialamt begleitete. „Sie wollte nicht auf Leistungen angewiesen sein und wurde dennoch durch einen bürokratischen Spießrutenlauf gejagt“, erzählt Castellucci. Diese Erfahrung prägte ihn: Ein Sozialstaat muss wirksam, unkompliziert und mit einem freundlichen Gesicht agieren.
Die Reform des Bürgergeldes ist ein Schritt in diese Richtung: Bund, Länder und Kommunen arbeiten zusammen, um Leistungen zu strukturieren, ohne Kürzungen vorzunehmen. „Noch kein Gesetz, aber ein großartiger Anfang“, so Castellucci.
Gleichzeitig nimmt er Stellung zur Demokratie: Am 27. Januar 2025 stimmten CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD in einem Bundestagsantrag – ein Tabubruch, betont Castellucci. Die AfD sei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und handle nicht auf dem Boden der Verfassung. „Mit ihr zusammenzuarbeiten, normalisiert Extremismus und delegitimiert demokratische Institutionen.“
Trotz schwieriger Mehrheiten zeigt Castellucci: Demokratische Zusammenarbeit erfordert Kompromissbereitschaft, aber auch klare Werte. „Uns eint die Treue zu unserer Verfassung – vor allem der erste Artikel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aller Menschen.“
Termine
- Samstag, 31. Januar, 19:01 Uhr: Prunksitzung der KG Kuckuck, Stadthalle, Leopoldplatz 1, Eberbach
- Montag, 2. Februar, 17:30 Uhr: Bürgersprechstunde, Büro der IG Metall, Kirchplatz 10F, Sinsheim
- Dienstag, 3. Februar, 19:00 Uhr: „Pizza & Politik“ für junge Menschen, Bücherland, Kirchplatz 1, Sinsheim
- Mittwoch, 4. Februar, 10:30 Uhr: Infostand, Hauptstraße/Bahnhofstr. 1, Sinsheim
- Mittwoch, 4. Februar, 14:30 Uhr: Ökumenischer Seniorenfasching, Kath. Gemeindehaus St. Josef, Werderstraße 1, Sinsheim
- Mittwoch, 4. Februar, 18:30 Uhr: Lobbacher Gespräche mit Kurt Beck, Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, Lobbach
- Freitag, 6. Februar, 11:00 Uhr: Haustürbesuche mit Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer in Eschelbach
- Mittwoch, 11. Februar, 18:00 Uhr: Olaf Scholz kommt, Technik Museum Sinsheim, Eberhard-Layher-Str. 1, Sinsheim (Teilnahme nur mit Anmeldung, unter: rz.rhein-neckar@spd.de)
- Samstag, 21. Februar, 16:30 Uhr: Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar mit Andreas Stoch und Bärbel Bas, Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, Neckargemünd
