Arten schützen statt Gold-Plating – Landtagsabgeordneter Schütte diskutiert über EU-Vorgaben, Bürokratie und Handelspolitik
Fünf Wochen vor der Landtagswahl besuchten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach den Baden-Württembergischen Landtag. Auf Einladung des CDU-Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte MdL verfolgte die Gruppe zunächst eine Plenardebatte, bevor ein intensiver Austausch über aktuelle politische Themen stattfand.
Im Mittelpunkt stand die Debatte zum „Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes“. Schütte betonte: „Nach EU-Recht müssen wir die Art schützen und nicht jedes einzelne Individuum.“ Er sprach sich damit gegen zusätzliche nationale Verschärfungen – sogenanntes Gold Plating – aus: „Zusätzliche Auflagen nutzen dem Artenschutz nicht, gehen zulasten von Akzeptanz, Planungssicherheit und Umsetzungsgeschwindigkeit – beispielsweise bei Bauprojekten.“
Besonders kritisch sieht Schütte das Wolfsmanagement: Baden-Württemberg gebe jährlich rund acht Millionen Euro für den Schutz einzelner Tiere aus, obwohl sich die Art in Deutschland insgesamt gut entwickle. Sein Ziel sei es, die Zuständigkeit für Natur- und Artenschutz künftig im Ministerium für Ländlichen Raum zu bündeln, um praxisnäher und weniger ideologisch zu arbeiten.
Auch über Sicherheits- und handelspolitische Fragen äußerte sich der Abgeordnete: „In diesen herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, Demokratie und Rechtsstaat entschlossen zu verteidigen. Die AfD ist dafür nicht bereit, die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen.“ Kritisch kommentierte Schütte zudem die Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im Europaparlament, da dies den Wirtschaftsstandort Deutschland schwäche.
Zum Thema Bürokratieabbau verwies Schütte auf bereits umgesetzte Maßnahmen: Vereinfachungen im Vergaberecht und die Möglichkeiten des Regelbefreiungsgesetzes für Kommunen. Für die nächste Legislaturperiode fordert er Beschleunigung der Reduktion von Vorschriften und einen Personalabbau in den Ministerien.
Den Abschluss der Landtagsfahrt bildete eine Führung durch das Haus der Geschichte Baden-Württemberg, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern spannende Einblicke in die Landesgeschichte bot.
Foto: Wahlkreisbüro Dr. Albrecht Schütte MdL
