Faire Lastenverteilung für Städte und Gemeinden
Schütte und Meister diskutieren in Neckargemünd über Bund-Länder-Kommunen-Zusammenarbeit
In Neckargemünd begrüßte Albrecht Schütte den erfahrenen Bundespolitiker Michael Meister, ausgewiesenen Experten für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Meister, der als Finanz- und Haushaltspolitiker eng in zentrale Entscheidungsprozesse eingebunden ist, gab dabei Einblicke in den „Maschinenraum“ der politischen Koordination.
Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben künftig gerechter verteilen können. Schütte betonte: „Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Baden-Württemberg lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen.“ Tatsächlich fließen rund zwei Drittel des Sondervermögens direkt an die Kommunen – ein bundesweit hoher Anteil.
Anhand der Ganztagsbetreuung machte Schütte jedoch auf strukturelle Ungleichgewichte aufmerksam: Während der Bund gesetzliche Ansprüche schafft, tragen Länder und Kommunen einen großen Teil der Kosten. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, so Schütte. Baden-Württemberg übernehme hier bereits den größten Anteil.
Kritisch äußerte sich Schütte auch zur Finanzierung des Gesundheitssystems: Kliniken in Baden-Württemberg erhalten für vergleichbare Leistungen weniger Geld als andere Bundesländer, obwohl die Kosten höher sind. „Diese Unwucht muss dringend korrigiert werden.“ Meister bestätigte die angespannte Lage der Kommunalfinanzen: Nach Jahren stabiler Haushalte haben sich zuletzt Defizite in Milliardenhöhe aufgebaut. Baden-Württemberg stehe im Ländervergleich dennoch vergleichsweise gut da – dank solider Haushaltsführung.
Als Staatsminister erläuterte Meister zudem seine Rolle bei Bund-Länder-Verhandlungen, etwa im Gesundheitsbereich, wo bereits wichtige Impulse für strukturelle Korrekturen gesetzt wurden.
Neben der Finanzierungsfrage identifizierte Meister Herausforderungen für neues Wirtschaftswachstum: hohe Unternehmenssteuern, steigende Energiepreise, hohe Arbeitskosten und Bürokratie. Geplante Reformen, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung, sollen Entlastung bringen. Dabei sei wichtig, dass der Bund mögliche Einnahmeausfälle der Kommunen zunächst ausgleicht – insgesamt 13,5 Milliarden Euro in den ersten vier Jahren.
Zur Entlastung bei Förderprogrammen soll ein neues Gesetz die Übernahme von Eigenanteilen durch das Sondervermögen ermöglichen, Schütte wies darauf hin, dass das Land diese Kofinanzierung bereits berücksichtigt. Außerdem werden 29 Milliarden Euro des Sondervermögens gezielt für Krankenhäuser bereitgestellt.
Fazit: Eine funktionierende staatliche Ordnung braucht starke Kommunen. Baden-Württemberg setzt dabei auf eine faire, verlässliche Zusammenarbeit aller Ebenen, während auf Bundesebene weiterhin Reformbedarf besteht – insbesondere im Gesundheitswesen.
Foto: Wahlkreisbüro Dr. Albrecht Schütte MdL
