Delegation um Landrat Stefan Dallinger bringt Landkreis-Themen in den Bundesministerien in Berlin voran
Vorreiterrolle des Rhein-Neckar-Kreises beim Breitbandausbau
Staatssekretär und Abgeordnete für Probleme bei der Krankenhausfinanzierung sensibilisiert
Landrat Stefan Dallinger (4. v. l., mit Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart) wurde bei seinem Arbeitsbesuch in Berlin von AVR-Geschäftsführer Peter Mülbaier (l.) und GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger (3. v. l.) sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen begleitet
Eine von Landrat Stefan Dallinger angeführte Delegation des Rhein-Neckar-Kreises weilte dieser Tage in der Hauptstadt Berlin, um in Ministerien und persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten Themen, die den Landkreis bewegen, voranzubringen. Bei dem dreitägigen Arbeitsbesuch wurde Landrat Dallinger von allen Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen, von GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger und dessen Pendant Peter Mülbaier (AVR-UmweltService) sowie von Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistags, begleitet. „Wir hatten bei allen Themen sehr zielführende Gespräche und konnten mit unseren Anliegen auf uns aufmerksam machen“, zog der Landrat ein positives Fazit der Berlin-Reise.
Das erste Gespräch führte die Delegation direkt ins Bundesministerium für Gesundheit, wo die Gruppe vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart empfangen wurde, um sich über die Krankenhausfinanzierung auszutauschen. GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger stellte die GRN Gesundheits-zentren Rhein-Neckar als Träger von vier Kliniken vor, deren Aufgabe die medizinische Versorgung der Kreisbevölkerung in kleineren Städten mit einer eher ländlich geprägten Region ist. Die Entwicklung der stationären Patientenzahlen und der ambulanten Notfallbehandlungen zeige deutlich, dass die Angebote der GRN-Kliniken von der Bevölkerung im Einzugsgebiet trotz starker regionaler Konkurrenz von gleich zwei Uni-Kliniken angenommen werden. Die derzeit unbefriedigende Finanzsituation der GRN-Kliniken ergibt sich ausdrücklich nicht aus Leistungsrückgängen, sondern aus strukturellen Problemen in der Krankenhausfinanzierung. Die geringe Größe der Kliniken zwischen 130 und 277 Betten und die damit verbundenen hohen Kosten für die gesamte Vorhaltung der Infrastruktur über 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr wird über das Fallpauschalensystem nicht kostendeckend finanziert.
In der Diskussion mit Staatssekretär Gebhart wurde eingefordert, die Vorgaben für den Sicherstellungszuschlag zu prüfen. Dieser finanzielle Ausgleich soll einem Krankenhaus wie der GRN-Klinik Eberbach für die Erhaltung der wohnort-nahen Versorgung in dünn besiedelten Regionen gewährt werden. Eberbach überschreitet aber mit 128 Einwohnern je Quadratkilometer die vorgegebene Bevölkerungsdichte (100 Einwohner) knapp. Ein zentrales Thema beim Gespräch war das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, in dem viele Verbesserungen für die Finanzierung der Pflege und die Besetzung in den Krankenhäusern vorgesehen sind, was ausdrücklich begrüßt wird. Allerdings droht zur Gegenfinanzierung die Streichung des Pflegezuschlags in Höhe von 500 Millionen Euro. „Das wäre dann ein Nullsummenspiel, viele der positiven Effekte würden dadurch zunichte gemacht“, sagte Landrat Dallinger. Den GRN-Kliniken etwa würde damit ein Betrag von rund einer Million Euro jährlich auf Dauer entzogen. Staatssekretär Gebhart zeigte durchaus Verständnis für die Sorgen der kommunalen Kliniken, ließ aber durchblicken, dass es seitens des Bundesgesundheitsministeriums vor der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag keine Änderungen mehr geben würde. „Wir setzen daher auf das parlamentarische Verfahren und das ungeschriebene Strucksche Gesetz“, so der Landrat mit Anspielung auf die These, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineinkommt. Insofern war es erfreulich, dass man in persönlichen Gesprächen mit den hiesigen Bundestagsabgeordneten Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Olav Gutting, Dr. Stephan Harbarth (alle CDU), Prof. Dr. Lars Castellucci, Lothar Binding (beide SPD), Dr. Jens Brandenburg (FDP) sowie Karin Maag (CDU/Gesundheitsausschuss) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) in Berlin auf den Missstand aufmerksam machen konnte.
Schwächen bei der Förderpraxis aufgezeigt
Als großen Erfolg wertet Landrat Dallinger die Gespräche im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Wir haben hier sehr deutlich dargelegt, dass es beim Breitbandausbau bei der jetzigen Förderpraxis einige Schwächen gibt“, so Dallinger. Die Landes- und Bundesförderung seien teilweise nicht aufeinander abgestimmt. AVR-UmweltService-Geschäftsführer Peter Mülbaier und Landrat Dallinger machten das an konkreten Beispielen deutlich. So bestehen zurzeit noch deutliche Diskrepanzen in den unterschiedlichen Materialkonzepten des Bundes und Landes. Zudem sei es problematisch, merkte der Landrat an, dass die GIS-Nebenbestimmungen – diese spezifizieren die Dokumentation der Lage und der geförderten Region – des Landes wesentlich umfangreicher als die aktuellen Bundesbestimmungen seien. In diesem Punkt wurde der Delegation die Unterstützung seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Rhein-Neckar-Kreis zugesichert.
Der Landrat selbst hatte im Anschluss noch ein persönliches Arbeitsgespräch mit Marisa Schwarz, der Büroleiterin von Dorothee Bär (Staatsministerin für Digitalisierung). Bezüglich des wichtigen Themas Breitbandausbau, das mit der Digitalisierung bekanntlich eng zusammenhängt, kann Landrat Stefan Dallinger ein konkretes Ergebnis vermelden: „Wir haben vereinbart, dass auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien anhand des Beispiels Rhein-Neckar-Kreis eine Blaupause entwickelt werden soll, wie die Förderung des Breitbandausbaus optimal gelingen kann. Unser Landkreis hat hier eine Vorreiterrolle inne!“, er-klärt Dallinger. Das Thema liegt dem Landrat sehr am Herzen, denn er begreift die Breitbandversorgung als zukünftigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Ein für die Gruppe interessanter Termin war zudem das Treffen mit Helmut Schleweis, Präsident des DSGV (Deutschen Sparkassen- und Giroverband) und vielen in der Region noch gut als langjähriger Vorstandsvorsitzender der Heidelberger Sparkasse bekannt. Dieser referierte sowohl über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Regionalbanken als auch über aktuelle Entwicklungen in der internationalen Finanzpolitik. Unter dem Schlagwort Internationalität stand auch der letzte Programmpunkt des Arbeitsbesuchs in der Hauptstadt, der im Auswärtigen Amt stattfand: Der dortige stellvertretende Referats-leiter für China, Thomas Wimmer, zeigte sich erfreut, dass eine Landkreis-Delegation im Vorfeld eine geplante kommunale Partnerschaft besprechen wollte. Der China-Experte bestärkte den Rhein-Neckar-Kreis in seinem Bestreben einer Partnerschaft mit Taicang. Die Stadt befindet sich in der baden-württembergischen Partnerprovinz Yiangsu. „Wir erarbeiten jetzt gemeinsam mit Taicang einen Partnerschaftsvertrag“, erklärte Landrat Dallinger den nächsten Schritt, der dabei die volle Rückendeckung der Vorsitzenden der Kreistags-fraktionen, Bruno Sauerzapf (CDU), Dr. Ralf Göck (SPD), Hans Zellner (FW), Ralf Frühwirt (Grüne), Claudia Felden (FDP) und Dr. Edgar Wunder (Linke) hat.
Zugesandt vom Landratsamt Rhein Neckar-Kreis
