Dr. Albrecht Schütte MdL und Prof. Andrea Wechsler MdEP diskutierten mit Selbständigen
Mit einem klaren Appell zum Abbau von Bürokratie eröffnete der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte eine Diskussionsrunde mit Handwerkern, Unternehmern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Deutschland müsse auf allen Ebenen Vorgaben und Regulierungen reduzieren und dürfe europäische Regeln nicht strenger auslegen als notwendig besonders für Selbständige. Besonders kritisch sieht Schütte das sogenannte „Gold-Plating“, bei dem EU-Vorgaben national zusätzlich verschärft werden. Als Beispiel nannte er den Artenschutz, bei dem in Baden-Württemberg Bauprojekte wegen einzelner Tierarten gestoppt würden, obwohl die EU einen ganzheitlichen Ansatz verfolge. Die Landtagswahl am 8. März sei daher richtungsweisend für mögliche Kurskorrekturen.
Auch beim Thema Migration zog Schütte eine positive Zwischenbilanz. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen sei ein gemeinsamer Erfolg von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend sei dabei eine engere Abstimmung zwischen Berlin und Brüssel gewesen. Um die europäische Perspektive in die Diskussion einzubringen, hatte Schütte die CDU-Europaabgeordnete Prof. Andrea Wechsler eingeladen. Sie bestätigte, dass sich der politische Kurs nach den Wahlen 2024 und 2025 spürbar verändert habe.
Wechsler betonte, dass in der Europäischen Union inzwischen weniger neue Regelungen geschaffen und bestehende Vorschriften stärker überprüft würden. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Bundesregierung habe sich deutlich verbessert, nachdem es während der Ampel-Koalition an klaren Ansprechpartnern gefehlt habe. Insgesamt seien bislang rund 13.500 Rechtsakte auf EU-Ebene erlassen worden, nun setze ein Umdenken ein. Als konkreten Erfolg nannte Wechsler das entschärfte Lieferkettengesetz, dessen Anwendung deutlich verzögert und auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten begrenzt worden sei. Zudem seien mittelständische Betriebe nicht mehr entlang der gesamten Wertschöpfungskette haftbar.
In der anschließenden Fragerunde positionierte sich Schütte klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Er verwies darauf, dass die Partei kein konstruktiver Partner sei und zentrale politische Ziele wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ablehne. Stattdessen warb Schütte für eine starke Union, um mit einem klaren Mandat pragmatische Lösungen für den Mittelstand umsetzen zu können. Jede zusätzliche Stimme für die CDU verbessere die Verhandlungsposition in möglichen Koalitionen. Besonders hob er Spitzenkandidat Manuel Hagel hervor, der Wirtschaft und Innovation in den Mittelpunkt stelle.
Zuvor hatten Schütte und Wechsler gemeinsam die Firma AMIS Maschinen-Vertriebs GmbH besucht. Das Unternehmen, das auf Zerkleinerungstechnik im Recyclingbereich spezialisiert ist, gilt als Beispiel für die Innovationskraft des regionalen Mittelstands. Neben dem Bau neuer Maschinen setzt AMIS auch auf die Generalüberholung bestehender Anlagen und leistet damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Die Politiker betonten, wie wichtig verlässliche politische Rahmenbedingungen seien, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern. Zugleich unterstrichen sie die Bedeutung des europäischen Marktes als zentralen Absatzraum für deutsche Unternehmen.
