Oberbürgermeisterin präsentiert den aktuellen Stand zur Windkraft in den Ortschaftsräten Heidelsheim, Helmsheim, Obergrombach
Bruchsal (PM) | „Es ist noch nichts entschieden und es gibt noch keinen Beschluss. Wir kommen frühzeitig zu Ihnen, damit Sie sich Gedanken machen, Vorschläge entwickeln und so mitgestalten können. Denn eines ist klar, wenn wir nicht handeln, dann wird für uns gehandelt“, sagt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold–Schick. Zusammen mit Stadtplanerin Charlotte Klingmüller war die Oberbürgermeisterin in den vergangenen Tagen zu Gast bei den Ortschaftsratssitzungen in Heidelsheim, Helmsheim und Obergrombach, um die Ortschaftsräte über den aktuellen Sachstand zu den Planungen von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bruchsal zu informieren.
Dabei betonte sie in ihrem Eingangsstatement, dass die Planungen nur beispielhaft seien und es noch keine Festlegung gebe. Zugleich machte sie klar, dass es nicht um das ob, sondern um
das wo und wie gehe. Hintergrund für die Konkretisierung der Planungen sind die Vorgaben des Landes für den Regionalverband, der 1,8 Prozent seiner Gesamtfläche für Windanlagen ausweisen muss. Dafür nimmt er die Eignung von Flächen aller zum Regionalverband gehörenden Kommunen in den Blick. Rund 12 Prozent der Bruchsaler Gemarkung könnten für den Aufbau von Windkraftanlagen geeignet sein. Innerhalb dieser Flächen ist laut Windatlas ausreichend Wind vorhanden. Gleichzeitig sind in diesen Gebieten vergleichsweise wenig Konflikte vorhanden. Sie liegen außerhalb von Schutzgebieten und halten Abstand zu den Siedlungsflächen.
Windkraft Windrad Symbolbild
„Wir wollen nicht warten, bis der Regionalverband Flächen vorschlägt, sondern uns ein eigenes Bild machen“, machte Charlotte Klingmüller deutlich. In einer sehr umfangreichen und transparenten Präsentation stellte sie den Ortschaftsräten mögliche Realisierungsszenarien für den Bau von Windkraftanlagen vor. Bei der Ausarbeitung der in Frage kommenden Standorte haben sich die Stadtplaner auf die städtischen Flächen konzentriert. „Hier können wir gestalten und finanziell partizipieren. Damit haben wir Mittel zur Verfügung, die wir für Investitionen in den jeweiligen Stadtteilen verwenden können“, so die Oberbürgermeisterin.
Nach den ersten beispielhaften Planungen kommen als Areale in Heidelsheim der Nordosten, nördlich der Bahntrasse, und der Südosten, Richtung Gemarkung Kraichtal, sowie das Gebiet zwischen Helmsheim und Obergrombach oder Richtung Gondelsheim in Frage. Alle Flächen sind Waldgebiete. Im Anschluss an die Präsentation hatten die Mitglieder der Ortschaftsräte die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ein Statement ihrer Fraktion zu geben. Dabei zeichnete sich ein sehr vielschichtiges Meinungsbild ab.
In Heidelsheim forderte die CDU die Verwaltung auf, die noch offenen Fragen schnell zu klären und ihre Planungen ohne Belastung des Waldbestandes, also ohne Waldflächen, weiterzuführen. Die SPD machte deutlich, dass sie im Kontext der dringend notwendigen Energiewende die Pläne der Stadt voll unterstütze und in jedem Fall mitgestalten wolle. Die FDP verwies darauf, dass die finanziellen Fragen zunächst zu klären seien, und dass ihr das Feedback der Bürger/–innen wichtig sei. In Helmsheim sprachen sich die Mitglieder der Freien Wähler für mehr interkommunale Abstimmung aus. Vertreter der SPD verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass man die anderen erneuerbaren Energiepotentiale, allen voran die Photovoltaikanlagen auf Dächern mitberücksichtigen solle. In Obergrombach stellte die CDU ihre Sorgen um die Folgen solcher Windkraftanlagen vor allem für das Ortsbild in den Fokus ihrer Ausführungen. Die SPD
gab Einzelstatements ab. Zum einen wurde die Frage nach den Auswirkungen der Windkraft auf das Klima gestellt – jenseits der CO2 Reduzierung. Zum anderen wurde deutlich gemacht, dass man sich nicht verweigern dürfe, wenn man mitgestalten wolle. Die Freien Wähler erklärten, dass die Energiepolitik kommunal nicht planbar sei. Ihnen fehle das große Gesamtkonzept der Bundespolitik.
Bei den Ausführungen der Ortschaftsräte/–innen kristallisierten sich in allen drei Ortschaftsräten folgende Forderungen an die Stadtverwaltung heraus:
– Die Bürger/–innen in einer Bürgerversammlung umfassend zu informieren, zu Wort kommen zu lassen und sie so mehr zu beteiligen. Mit den Nachbarkommunen wie zum Beispiel Kraichtal, Neibsheim (Bretten), Gondelsheim, Walzbachtal oder Weingarten in den interkommunalen Austausch zu gehen, um Planungen
gemarkungsübergreifend abzustimmen und ggf. gemeinsame Realisierungsszenarien zu erarbeiten.
– Sich bei anderen Kommunen, die Windkraftanlagen auf ihrer Gemarkung haben, über deren Erfahrungen zu informieren – bei einem Vorort–Termin.
Eine gemeinsame Bürgerversammlung, die voraussichtlich nach den ersten, für Juli angekündigten Vorschlägen des Regionalverbandes stattfinden soll, wurde von der Oberbürgermeisterin zugesagt. Zudem wird sie mit den Nachbarkommunen in den Austausch über ein gemeinsames Vorgehen gehen.
Die offenen Fragen der Ortschaftsräte/–innen werden von der Stadtverwaltung gesammelt, geclustert, beantwortet und in einer Serie in den städtischen Medien, Amtsblatt und Homepage, veröffentlicht.
Weitere Infos finden sich unter www.bruchsal.de/energiedialog
Quelle: Stadt Bruchsal
