Rathaus Sandhausen: Auf Einladung von Christiane Staab MdL diskutierte Justizministerin Marion Gentges im Rahmen einer Bürgermeisterrunde über Asyl und Migration sowie die Lage in den Kommunen
Sandhausen. Zu einem intensiven Austausch über die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Staab Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem gesamten Wahlkreis Wiesloch in das Rathaus von Sandhausen eingeladen. Ehrengast war Marion Gentges, die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration, die sich in das Goldene Buch der Gemeinde eintrug. Sandhausens Bürgermeister Hakan Günes freute sich, dass mit der Ministerin eine der zentralen Entscheidungsträgerinnen für Migrations- und Sicherheitspolitik im Land Rede und Antwort stand.
„Es ist ein starkes Signal, dass heute alle Städte und Gemeinden unseres Wahlkreises sowie der Rhein-Neckar-Kreis bei diesem Gedankenaustausch vertreten sind“, betonte Staab in ihrer Begrüßung. „Das große Interesse zeigt, wie wichtig der Themenbereich Asyl und Migration ist.“
Unter den Teilnehmenden waren neben Hakan Günes (Sandhausen) auch Thomas Glasbrenner (Dielheim), Claudia Felden (Leimen), Tobias Greulich (Malsch), Christiane Hütt-Berger (Rauenberg), Matthias Renschler (Walldorf), Dirk Elkemann (Wiesloch), Kay Kettemann (Nußloch), Jens Spanberger (Mühlhausen) und Siegfried Köck (St. Leon-Rot). Für den Rhein-Neckar-Kreis nahm der Erste Landesbeamte Stefan Hildebrandt teil.
Deutlich weniger Zugänge – deutlich mehr Rückführungen
Gentges stellte zunächst die aktuelle Entwicklung bei den Asylzahlen vor. „Die Zugangszahlen haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verringert“, erklärte die Ministerin. Während im Oktober 2023 noch 5.528 Menschen nach Baden-Württemberg kamen, waren es im Januar 2025 rund 1.000 und im Juni 2025 nur noch 527. Gentges: „527 Zugänge und ebenfalls im Juni 600 abgelehnte Asylbewerber außer Landes gebracht – das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Asylwende eingeleitet ist.
Angesichts der geringen Zahl an Asylbewerbern könnten diese nun länger auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. „So schaffen wir es inzwischen, ein Viertel aller Rückführungen direkt aus der Erstaufnahme heraus durchzuführen. Das bedeutet, dass diese Personen gar nicht erst in den Kommunen ankommen“, so Gentges. Insgesamt seien im laufenden Jahr bereits rund 1.800 Menschen abgeschoben worden, darunter etwa 90 Straftäter pro Monat.
Gentges sprach sich deutlich für die Beibehaltung der Grenzkontrollen aus. „Sie wirken auf vielfältige Weise: Sie senden ein klares Signal an potenzielle Asylbewerber und auch an Schleuser, dass eine unkontrollierte Einreise nicht möglich ist. Gleichzeitig werden von uns deutlich mehr offene Haftbefehle vollstreckt und von der Bundespolizei auch mehr Personen identifiziert, die dem extremistischen oder islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ich bin ein klarer Befürworter dieser Maßnahmen“, sagte die Ministerin.
Kommunen am Limit
In der Diskussion machten die Bürgermeister beziehungsweise ihre Stellvertreter deutlich, dass die Integration vor Ort trotz sinkender Zugangszahlen enorme Ressourcen binde. „Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wären wir in Sandhausen nicht handlungsfähig“, erklärte Bürgermeister Günes, der auch auf gelungene Integrationsbeispiele hinwies. Besonders die Unterbringung und die Suche nach Wohnungen bleiben eine große Herausforderung.
Claudia Felden, Bürgermeisterin von Leimen, verwies auf die angespannte Situation in den Ausländerbehörden. „Wir haben sechs Mitarbeitende, eine hohe Fluktuation und viele offene Anträge. Bei komplexen Aufgaben und nicht angemessener Bezahlung finden wir kaum neue Kräfte“, so Felden. Auch Dirk Elkemann, Oberbürgermeister von Wiesloch, forderte spürbare Entlastungen der Kommunen und weniger bürokratische Hürden.
Bezüglich der Ausführungen von Felden wies die Justizministerin auf die „Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften“ (LZF) hin. Diese wurde am 1. April 2025 eingerichtet und ist eine digitalisierte, zentral arbeitende Behörde, die das beschleunigte Fachkräfteeinwanderungsverfahren (§ 81a Aufenthaltsgesetz) betreut. Ferner entlaste diese die unteren Ausländerbehörden, die stark durch Asylverfahren beansprucht sind, da die LZF einen Teil der Fachkräfteverfahren übernehme.
Ebenso unterstrich sie, dass das Land wieder zu einer pauschalierten Kostenerstattung zurückkehren werde. Ferner werde Baden-Württemberg die Erstaufnahmekapazitäten auf 15.000 Plätze ausbauen.
Zum Abschluss brachte Staab – nach einem deutlichen Statement von Rauenbergs Amtsverwalterin Christiane Hütt-Berger – die Stimmungslage in den Kommunen auf den Punkt: „Wir sind alle froh, dass die Asylwende spürbar vorankommt.“
Linktipp: https://www.landesagentur-zuwanderung-bw.de/
Text und Foto: Busse
