Oberbürgermeister und FDP-Politiker fordern intelligente Verkehrslösungskonzepte
Jens Brandenburg MdB zu Gast in Mannheimer Rathaus
Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Mannheimer Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 31-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.
Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. Brandenburg erkundigte sich bei Oberbürgermeister Kurz nach den neusten Entwicklungen in Mannheim. Bei der Entwicklung der ICE-Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim werde der Lärmschutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen, versicherte Kurz dem FDP-Politiker. Vor allem bei der Realisierung einer möglichen „Östlichen Riedbahnstrecke“ zur Verkehrslenkung der Güterzüge innerhalb Mannheims müsse auf die umliegenden Anwohner Rücksicht genommen werden.
Auch der Ende 2019 anstehende Abriss der Hochstraße Nord in Ludwigshafen wurde thematisiert. Die Hochstraße ist für Pendler eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen der A650 im Westen und der Kurt-Schuhmacher-Brücke, die nach Mannheim führt. Aktuell fahren täglich fast 40.000 PKWs über diese Verbindungsstrecke. Der anstehende Abriss wird für mehrere Jahre eine große Belastung für die gesamte Region darstellen. In einer dritten Rheinbrücke sieht Kurz allerdings keine Lösung. Zum einen würde diese die anderen Verbindungen nur geringfügig entlasten, zum anderen wäre sie nicht vor dem Jahr 2030 realisierbar, da sie aktuell nicht im Verkehrswegeplan des Bundes enthalten ist. Der FDP-Politiker hingegen betonte, dass eine weitere Rheinquerung mit Blick auf das steigende Verkehrsaufkommen langfristig unverzichtbar sei.
Sie waren sich einig, dass der starken Zunahme des Verkehrs intelligente Lösungskonzepte entgegen gesetzt werden müssen. Kurz sieht hier die infrastrukturelle Stärkung der Pendlerachsen in der Region als wichtigen Ansatzpunkt. Dabei müsse die Bahn in Zukunft eine größere Rolle für den Pendlerverkehr spielen. Brandenburg stimmte ihm zu, könnte sich aber auch autonomes Fahren oder Gruppenfahrspuren zur Entlastung der Straßen vorstellen.
Den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen sieht Kurz kritisch. Die ganztätige Betreuung erfordere nicht nur mehr Lehrkräfte, sondern auch eine enorme Aufstockung der Raumkapazitäten an den Schulen. Der Bund sei in der Pflicht, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, richtete Kurz seine Botschaft an Brandenburg. Auch dieser hält den geplanten Rechtsanspruch nicht für sinnvoll: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir stärken. Es ist gut, wenn der Bund die Kommunen darin unterstützt. Die geplante Finanzierung von gerade einmal 2 Milliarden Euro wird bei Weitem nicht ausreichen. Am Ende werden die Kommunen drauflegen müssen“, befürchtete er.
Zum Abschluss wünschte Oberbürgermeister Kurz dem FDP-Politiker einen guten Start in Berlin. Brandenburg bedankte sich für den Austausch und versprach, sich auch weiterhin für Mannheim einzusetzen.
Zugesandt vom Pressebüro der FDP
