Steuerpaket zur wirtschaftlichen Stärkung verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Ziel des umfassenden Maßnahmenpakets ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch gezielte Steueranreize, eine ausgeweitete Forschungsförderung und Investitionshilfen für Kommunen auf einen neuen Wachstumspfad zu bringen. Grundlage ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern.
Investitionshilfen für Kommunen bis 2029
Im Wahlkreis Rhein-Neckar übernimmt der Bund bis 2029 vollständig die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Für diese Regelung hatte sich insbesondere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzt. Darüber hinaus stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Die Mittel sollen unter anderem in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und kulturelle Einrichtungen fließen. Die Auszahlung erfolgt unbürokratisch und pauschal.
Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaft und Innovation
Das Gesetz enthält unter anderem die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen sowie höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen. Ab 2028 ist eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern vorgesehen. Auch die steuerliche Forschungszulage wird deutlich ausgeweitet.
SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci erklärt: „Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Unsere Booster für den Standort Deutschland: Superabschreibungen für Investitionen und Elektromobilität, eine starke Forschungsförderung und eine klare Unterstützung für unsere Kommunen.“
Regionale Bedeutung für Unternehmen und Kommunen
„Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Deshalb haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Wahlkreis an“, so Castellucci.
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Castellucci weiter.
Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket sind unter www.bundestag.de oder per E-Mail an lars.castellucci@bundestag.de erhältlich.
Quelle: Dr. Lars Castellucci
