Junge Union Rhein-Neckar diskutiert kommunale Finanzlage mit Experten
Beim Grillfest der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar in der Grillhütte in Schwetzingen begrüßte Kreisvorsitzender Lance Neidig zahlreiche Mitglieder und Gäste. Unter den Teilnehmern waren prominente Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting, der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Albrecht Schütte, der Oberbürgermeister von Hockenheim Marcus Zeitler sowie der langjährige Bundestagsabgeordnete und aktuelle Honorarkonsul der Republik Estland, Prof. Dr. Karl A. Lamers. Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag von Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und amtierender Präsident des Deutschen Landkreistages, der über die aktuellen Herausforderungen der Kommunen referierte.
Brötel wies zu Beginn darauf hin, dass sich das Finanzierungssaldo der Kommunen in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert habe. Während 2022 noch ein Finanzüberschuss von zwei Milliarden Euro erzielt wurde, stieg das Defizit 2023 auf sechs Milliarden Euro und 2024 auf 24 Milliarden Euro. Für 2025 prognostiziert Brötel ein noch höheres Defizit von über 30 Milliarden Euro. Angesichts dieser Entwicklung sei es dringend erforderlich, die kommunalen Finanzen durch Reformen von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu stabilisieren.
Besonders problematisch seien die steigenden Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe sowie erhöhte Personalaufwendungen. Brötel forderte eine stärkere Finanzierung der Kommunen, etwa durch eine Verdreifachung ihres Anteils am Umsatzsteueraufkommen. Gleichzeitig kritisierte er die Praxis, dass viele Gesetze nicht praxistauglich seien, und betonte die Notwendigkeit, im Gesetzgebungsverfahren ausreichend Zeit für Anhörungen und Prüfungen durch kommunale Spitzenverbände einzuplanen.
Kritisch äußerte sich Brötel auch zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das insgesamt 100 Milliarden Euro bereitstellt. Für Baden-Württemberg bedeutet dies rund 1.200 Euro pro Einwohner über zwölf Jahre, wobei ein Teil der Mittel bei den Ländern verbleiben wird. Entscheidend sei, dass die Gelder unkompliziert und effektiv bei den Kommunen ankommen. Außerdem wies Brötel auf die steigenden Bundeszinsen und künftige Tilgungen hin, die ebenfalls die Finanzsituation der Kommunen belasten könnten.
Abschließend forderte der Landrat eine ehrliche Diskussion über Aufgaben und Kosten des Staates. Es gehe nicht nur um finanzielle, sondern auch um strukturelle Probleme. Pauschalisierte und automatisierte Leistungen könnten den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Effizienz steigern, was auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekäme. Nach seinem Vortrag standen Brötel Fragen des Publikums offen.
Zum Abschluss bedankte sich Lance Neidig mit einem Geschenkkorb aus regionalen Produkten bei Dr. Brötel für seinen informativen Vortrag. „Dr. Brötel hat eindrucksvoll verdeutlicht, wie ernst die Lage der Kommunen ist und dass entschlossenes Handeln dringend notwendig ist“, so Neidig.
Foto 2: JU Rhein-Neckar: Mitglieder und Freunde beim Grillfest
