SPD organisiert Notfall-Gipfel wegen drohender Praxisschließungen
Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Jan-Peter Röderer fand ein Notfallgipfel der SPD-Landtagsfraktion zur geplanten Schließung von Notfallpraxen statt. Viele Bürger fragten in seinem Wahlkreisbüro nach einer Teilnahmemöglichkeit und nach Chancen, die Maßnahmen noch zu verhindern. Röderer bestätigte die Teilnahmeoption und organisierte eine gemeinsame Anreise. Er verwies auf laufende Unterschriftensammlungen und Veranstaltungen, die eine Überprüfung der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bewirken sollen. Er sprach sich für ein Moratorium aus, um eine strukturierte Planung zu ermöglichen.
Eröffnung durch die SPD-Spitze
SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch eröffnete die Veranstaltung mit der Feststellung, dass an diesem Tag die Bürger die Rolle der Abgeordneten einnahmen, während Politiker auf den Regierungsplätzen saßen.
Argumente gegen die Schließungen
Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, betonte, dass Versicherte mit ihren Beiträgen einen Anspruch auf angemessene medizinische Leistungen hätten. Durch die Entscheidungen der KVBW sei Vertrauen verspielt worden. Prof. Dr. Andreas Pitz von der TH Mannheim unterstrich, dass es sich hierbei um rechtlich verankerte Ansprüche handle und nicht um freiwillige Leistungen. Eine mangelhafte Patientenkompetenz im Umgang mit dem Gesundheitssystem dürfe nicht als Begründung für Leistungskürzungen dienen. Notwendige Strukturen müssten weiter optimiert werden.
Position der KVBW
Dr. Doris Reinhardt verteidigte die Schließungspläne und argumentierte, dass eine Notfallpraxis innerhalb von 45 Minuten erreichbar sein müsse, um die ambulante Versorgung nicht zu gefährden. Sie betrachtete Notfallpraxen und Hausarztversorgung als alternative und nicht als ergänzende Strukturen. Eine Notfallpraxis pro Landkreis sei ausreichend. Kritiker sahen darin eine Vernachlässigung regionaler Unterschiede.
Stimmen aus Kommunen und Medizin
Der Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler kritisierte die kurzfristige Informationspolitik der KVBW und forderte eine transparente Planung. Dr. Stefan Kühner von den Kreiskliniken Reutlingen warnte vor den Auswirkungen der gleichzeitigen Krankenhausreform und Schließung von Notfallpraxen. Eine koordinierte Steuerung sei erforderlich.
Debatte um Telemedizin
Einigkeit bestand darüber, dass Telemedizin und die Notfallnummer 116117 sinnvolle Ergänzungen seien. Allerdings sahen die meisten Diskussionsteilnehmer sie nicht als Ersatz für wegfallende Notfallpraxen.
Rechtliche Aspekte und politische Verantwortung
Prof. Pitz betonte die Verantwortung des Sozialministeriums unter Manfred Lucha, zu prüfen, ob die Schließungen verhältnismäßig seien. Mehrere Bürgermeister forderten Lucha auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Zudem wurde diskutiert, ob Versicherte in Baden-Württemberg für ihre Beitragszahlungen dieselben Leistungen wie in anderen Bundesländern erwarten könnten.
Abschluss und weiteres Vorgehen
Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dankte den Anwesenden und kündigte an, sich weiterhin gegen die Schließungen einzusetzen. Birgit Biber aus Eberbach überreichte eine Petition mit zahlreichen Unterschriften an Dr. Reinhardt. Auch Jan-Peter Röderer übergab weitere Unterschriften und bekräftigte sein Engagement für den Erhalt der Notfallpraxen. Sein Wahlkreisbüro bleibt Anlaufstelle für weitere Protestaktionen.
Text und Foto: Wahlkreisbüro Jan-Peter Röderer MdL
