(pm – 21.3.23) Siegfried Lorek MdL, Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration, diskutierte auf Initiative von Christiane Staab MdL mit Landrat Dallinger sowie Ober- und Bürgermeistern des Wahlkreises Wiesloch über die Unterbringung von Flüchtlingen.
Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Christiane Staab (CDU) war Siegfried Lorek MdL, der Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg, am vergangenen Freitagnachmittag nach Wiesloch gekommen, um im Alten Rathaus mit Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen über die derzeitige Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Landtagswahlkreis Wiesloch zu sprechen.
Das Interesse an diesem Gedankenaustausch war groß: Neben Wieslochs beiden „Hausherren“, Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Bürgermeister Ludwig Sauer, nahmen auch Landrat Stefan Dallinger (Rhein-Neckar-Kreis), Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) sowie die Bürgermeister Tobias Greulich (Malsch), Hakan Günes (Sandhausen), Matthias Renschler (Walldorf), Jens Spanberger (Mühlhausen), Thomas Glasbrenner (Dielheim) und Peter Seithel (Rauenberg) teil.
„Wir haben das Ohr bei denjenigen, welche die Arbeit machen“, sagte die Landtagsabgeordnete in die Thematik einführend, „und wir wissen, dass unsere Kommunen hinsichtlich der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen vor einer Zerreißprobe stehen. Es gibt leider keinen Schalter, den man einfach umlegen kann und die Probleme sind gelöst – mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine schon mal gar nicht.“
Drei Hauptprobleme: zu wenig Wohnraum, zu wenig Personal, zu wenig Geld
Oberbürgermeister Dirk Elkemann (Wiesloch) wies in seinem Grußwort darauf hin, dass es seitens der Basis einen Hilferuf gegeben habe. „Und wir als Vertreter der Kommunen sind diese Basis, hier passiert das wahre Leben. Wir können aus erster Hand darüber informieren, was vor Ort wirklich passiert“, so Elkemann. Der Wieslocher Rathauschef kritisierte, dass es keine europäische Einigung gebe, „dies sei der Schlüssel des Ganzen.“ Man habe Italien und Griechenland zudem im Stich gelassen, jetzt würden diese die Flüchtlinge einfach durchwinken. Elkemann: „Es gibt drei Hauptprobleme: zu wenig Wohnraum, zu wenig Personal und zu wenig Geld.“
Landrat Stefan Dallinger wies darauf hin, dass Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als Frankreich. „Offensichtlich hat niemand aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt. Die eigenen Pull-Effekte müssen reduziert werden“, sagte Dallinger.
Der Rhein-Neckar-Kreis käme seiner Aufnahmeverpflichtung nach, aber die Grenzen seien nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten. Dallinger: „Ich habe die Sorge, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“ Der Rhein-Neckar-Kreis sei eine große kommunale Familie, die geschlossen zusammen stehe, aber es müsse Schluss damit sein, weiter Menschen in die Kommunen und Kreise zu verteilen, welche keine Bleibeperspektive hätten: „Wir finden keine Räume mehr, um diese Menschen unterzubringen. Und wir haben in diesem Zusammenhang auch große Probleme bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA).“
Im Jahr 2022 hat Baden-Württemberg 178.000 Menschen aufgenommen
„Ich zitiere immer gerne zu Beginn die SPD-Bundesinnenministerin Frau Faeser, die am 24. November 2022 im Bundestag sagte: `Wir haben keine Migrationskrise.‘ Ich frage mich wirklich, ob sie das ernsthaft meint, denn das ist Realitätsverweigerung. Ich hoffe, dass diese Teilzeitministerin – sie ist ja noch Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl – mal mit den dortigen Bürgermeistern und Landräten spricht, denn die Lage in Hessen ist nicht anders“, stieg Lorek ein.
Und der Staatssekretär weiter: „Weltweit sind laut UNHCR über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind doppelt so viele wie vor 10 Jahren. Im Jahr 2022 kamen mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, davon 146.000 nach Baden-Württemberg. In Deutschland kamen insgesamt über 200.000 Asylsuchende an, davon rund 28.000 in Baden-Württemberg. Die Top-5-Herkunftsländer sind Syrien, Irak, Afghanistan, Türkei und Georgien. Zusätzlich wurden in Baden-Württemberg 3.400 Menschen aus humanitären Programmen aufgenommen, darunter auch Ortskräfte aus Afghanistan.“
2022 habe Baden-Württemberg somit rund 178.000 Menschen aufgenommen, in Hochzeiten der Flüchtlingskrise 2015 seien es knapp über 101.000 Menschen in Baden-Württemberg gewesen. Im Jahr 2023 habe es erneut hohe Zugänge gegeben: „Im Januar 2023 hatten wir in Baden-Württemberg 2.700 Erst- und Folgeantragsteller für Asyl. Im Januar 2022 waren es noch 1.500.“ Baden-Württemberg habe ein dreistufiges Aufnahmesystem: Landeserstaufnahme, vorläufige Unterbringung und Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden.
Lorek: „Im Bereich der Landeserstaufnahme hatten wir im Herbst 2021 rund 6.300 Plätze zur Verfügung, maximal waren es 13.500. Im Bereich der vorläufigen Unterbringung haben wir landesweit von 22.000 auf 60.000 Plätze aufgestockt.“ Ein besonderer Dank gelte den vielen Menschen, die sich privat engagieren: „Bei den ukrainischen Flüchtlingen konnten anfangs 80 Prozent der Menschen privat untergebracht werden. Ein Bürger sagte zu mir: `Ich wollte eigentlich die Einliegerwohnung nicht mehr vermieten, aber für die Ukraine ist es okay.´“
Deutlich machte der CDU-Politiker, dass Baden-Württemberg keinen Einfluss auf die Anzahl der Flüchtlinge habe, die ins Land kämen: „Es gibt den sogenannten Königsteiner Schlüssel, an dem wir als Baden-Württemberg mit rund 13 Prozent beteiligt sind. Das heißt: 13 Prozent der Menschen, die nach Deutschland kommen, kommen zu uns nach Baden-Württemberg, und davon entfallen 2,96 Prozent auf den Rhein-Neckar-Kreis. Wir sind hier abhängig von der Politik des Bundes und der EU – und da sehe ich gravierende Probleme.“
Es sei notwendig, auch die sogenannten „Pull-Effekte“ zurückzufahren: „Man sieht, dass etwas an der europaweiten Verteilung nicht stimmt. Wir als Deutschland müssen uns überlegen, was wir für Leistungsstandards und Anreize bieten. Eine ukrainische Mutter mit Kind bekommt in Berlin beispielsweise zwischen 700.- und 800.- Euro, in Paris hingegen 300.- Euro.“
„Einzig Geld wird das Problem nicht lösen, wir müssen runter von den hohen Zugangszahlen“
Lorek forderte ferner, dass das Leistungsniveau auf ein europaweites Mindestniveau angeglichen werden müsse. Ferner müssten Rückführungen besser funktionieren und es sollten mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um schwere Straftäter und Gefährder zügig abzuschieben. Auch die irreguläre Migration sei enorm. Allerdings seien die Flüchtlingszahlen so hoch, dass man diese Herausforderung unmöglich durch Abschiebungen alleine lösen könne.
Der Staatssekretär weiter: „Wir brauchen viel mehr Plätze. Es ist definitiv unser Ziel, weitere Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) zu bauen mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 1.000 Personen. Aber egal, wo wir vor Ort diesbezüglich vorstellig werden, gibt es Widerstand und Demonstrationen dagegen.“ Angesichts der täglich hohen Zugangszahlen von durchschnittlich 160 Flüchtlingen, sei eine LEA innerhalb weniger Tage gefüllt.
„Lorek: „Wir müssen den Zugang in den Griff bekommen. Wir brauchen mehr Geld vom Bund, das ist klar, aber das wird das Problem nicht lösen. Wir müssen von diesem hohen Zugang wieder runterkommen.“
Diskussionsrunde: In allen Städten und Gemeinden sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft
Alle kommunalen Vertreterinnen und Vertreter meldeten sich in der anschließenden Diskussionsrunde, die über eine Stunde dauerte, zu Wort und wiesen auf ihre jeweilige sehr schwierige Situation vor Ort hin.
Spanberger und Günes sprachen unter anderem die extrem schwierige Wohnraumsituation an. „Wir stehen hier mit dem Rücken zur Wand“, so Spanberger, der darauf hinwies, dass seine Gemeinde Mühlhausen 1,5 Mio. Euro in den Haushalt zur Anmietung von Wohnungen eingestellt habe. Und Günes, der grundsätzlich unterstrich, dass „wir Deutsche darauf stolz sein können, humanitäre Hilfe in diesem Ausmaß leisten zu können“, zeigte sich angesichts fehlender Wohnungen sehr besorgt: „Auch wenn wir in Sandhausen ein Hochhaus bauen würden, würden wir diese Herausforderung nicht schaffen.“ Lorek: „Uns muss klar sein: Je länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, umso mehr Ukrainer werden hier bleiben.“ Das Thema „Wohnraum“ berge grundsätzlich sozialen Sprengstoff.
Alle Bürgermeister lobten das herausragende ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Glasbrenner (Dielheim): „Was die Ehrenamtlichen geleistet haben und leisten, das ist unglaublich. Ohne die Ehrenamtlichen wären wir sang- und klanglos untergegangen.“
Renschler (Walldorf), Sauer (Wiesloch) und Elkemann (Wiesloch) berichteten anhand von Beispielfällen über einen völlig ausgeuferten Bürokratismus, der jedwede schnelle und einfache praktische Lösungen unmöglich mache. Greulich (Malsch) kritisierte, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive überhaupt in die Städte und Gemeinden geschickt werden. Die Gemeinde Malsch sei dank Bündelung der Kräfte aus Verwaltung, Ehrenamtlichen und Vereinen ihrer Aufnahmeverpflichtung nachgekommen, stünde aber nun ebenfalls vor nicht mehr zu meisternden Herausforderungen und habe große Sorgen.
Christiane Staab MdL dankte abschließend Lorek, dass er nach Wiesloch gekommen war und allen Oberbürger- und Bürgermeistern für die offenen Worte.
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