121. Generalversammlung Raiffeisen Privatbank Wiesloch Baiertal eG …

121. Generalversammlung der Raiffeisen Privatbank Wiesloch Baiertal eG …
 unter besonderen Voraussetzungen!

(hjj) Gestern Abend war es soweit; im Gemeindehaus Wiesloch Baiertal fand die 121. Generalversammlung der Raiffeisen Privatbank Wiesloch-Baiertal eG statt. In der Einladung unter TOP 9 stand ein besonders brisanter Punkt auf der Agenda.
Diese Generalversammlung fand bei den Mitgliedern eine sehr große Resonanz, da in der Versammlung  einiges, zum Teil Schwerwiegendes, zur Sprache kommen sollte. Es galt in der „Gerüchteküche“ Klarheit zu schaffen, in der eine Suppe brodelte, die zum „Überkochen“ tendierte.

Der Saal des Gemeindehauses, bis auf den letzten Platz besetzt, darunter kommunalpolitische Größen, OB Dirk Elkemann aus Wiesloch und Thomas Glasbrenner, der Bürgermeister Dielheims waren unter den Gästen. Nicht nur diese waren an der Veranstaltung interessiert, sondern eine Schar von Rechtsanwälten, Vertretern des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes (BWGV) und nicht zuletzt Mitglieder und Genossen der Raiffeisen Privatbank Wiesloch-Baiertal eG. 
Es galt besonders, wie bereits angemerkt, eine Situation zu klären, die für die Zukunft der Bank weisend und von elementarer Bedeutung sein wird.
Durch den großen Zuspruch und akribischer Eingangskontrollen gab es einige Verzögerungen.  Schließlich konnte, mit 30 minütiger Verspätung, die Versammlung durch den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Link, mit der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnet werden. TOP 1 somit abgehandelt! TOP 2 Ernennung von Schriftführer, Stimmzähler und Versammlungsleiter war der schon der erste Grund Veto einzulegen! Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Tonaufzeichnungen gemacht werden, wer dem widerspreche, der möge das rechtzeitig bekannt geben. Die geplante Übergabe der Versammlungsleitung an einen „externen“ Rechtsanwalt, Dr. Mathias Klasen, wurde auf Antrag des Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Link, nach Abstimmung durch die Versammlung, mehrheitlich abgelehnt. 

Kommissarisch übernahm einer der beiden „neuen“ Vorstände Karsten Willer, mit einem Rechtsbeistand zusammen diese Aufgabe. Sichtliche Überraschung war erkennbar, als man mit dieser Situation konfrontiert wurde. Es war also mit weiteren brisanten Gegebenheiten zu rechnen. Es ging auch gleich weiter, als der Anwalt und Vertreter der beiden „ehemaligen“ Vorstände Engelhardt & Ehmer, Dr. Steinle feststellte, dass die beiden Herren, ebenfalls Mitglied und Stimmrecht haben, jedoch keinen Stimmzettel in ihren Couvert fanden. Es begann schon jetzt recht interessant und unterhaltsam zu werden. Redebeiträge wurden beantragt, abgelehnt, Zwischenrufe wurden immer wieder gehört und schließlich von einem Mitglied die Änderung der Tagesordnung beantragt.

Man solle doch TOP 11, Ehrungen, vorziehen, um den zu Ehrenden eine „würdevolle“ Anerkennung zu gewährleisten. Diesem Antrag wurde statt gegeben, da bereits im Vorfeld Hausbesuche gemacht und eine entsprechende Feier in einem besonderen Rahmen vorbereitet wird. Nun stand TOP 3 an, Bericht des Vorstands über das Geschäftsjahr 2018, den der Vorstand Ralf Haller, zweites , „neues“ Vorstandsmitglied, neben Karsten Willer, vornehmen sollte. Bei diesen Gelegenheiten stellten sich die beiden Herren in einer kurzen Vita dem Auditorium vor. Noch lief alles recht harmlos ab, bis die G+V durch Willer vorgestellt wurde, dabei Zahlen genannt wurden, die Erklärung bedurften. Die Stimmung im Saal war angespannt und man spürte förmlich ein Knistern. Aus dem Bilanzgewinn von rund 27.000 € wird eine Dividende von 0,5% ausgeschüttet! TOP 5 Bericht über das Ergebnis der gesetzlichen Prüfung durch den Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband, in Persona Mathias Juhl – die Zündschnur der Bombe wurde angezündet!

Nun wurden Stichworte, wie „Sanierung“, „Wertberichtigung“ und „Bank unübliches Handeln der Vorstände“ in Raum gestellt! Es wurde lauter im Saal und die ersten Wortmeldungen, u.a. RA Helmut  Grasemann, regional bekannt, der eine stichhaltige Ansprache zu den Vorwürfen hielt, ebenso Dr. Edgar Steinle, der Anwalt und Vertreter der „ehemaligen“ Vorstände. Mit einer Frage zu einer detaillierten Erklärung der G+V initiierte Mitglied Bernd L. eine weitere Preisgabe von Informationen, welche den Sachverständigen für die Erstellung des Regressgutachtens,  Dr. Roland Erne, aus der Reserve lockte. Dabei musste er zugestehen, dass sein Gutachten noch nicht abgeschlossen und daher ein definitiver Schaden noch nicht festzustellen sei! RA Steinle forderte Rederecht für seine beiden Mandanten. Das Rederecht wurde eingeräumt, jedoch zurückgestellt. Zur erneuten Frage, ob bereits ein definitiv zu beziffernder Schaden eingetreten sei, sprach Haller von Wertberichtigungen und der „Wahrscheinlichkeit“. Zwischenzeitlich meldete sich Herr Hillenbrand, ehemaliger und langjähriger Vorstand der Bank, und erklärte, dass immer Vertrauen, Achtung und Respekt die Basis der Zusammenarbeit war und ihm dies hier und heute nicht mehr gegeben zu sein scheint! Jetzt wurde die Diskussion differenzierter, es tauchte die Frage von Ulf S. auf, wodurch, wann und wie hoch der vermeintliche Schaden verursacht wurde. Und wie der Aufsichtsrat seiner Funktion dabei gerecht wurde. Zum ersten Mal wurde das Wort „Betrug“ laut. Es antwortete Mathias Juhl vom BWGV kurz und knapp … im Zeitraum 2016 bis 2018 und nannte eine Summe von ca. 9 Mio. Euro.

Weiter erklärend dazu musste Dr. Erne zugeben, dass seit 2016 sechs Kredite in erheblicher Höhe beantragt wurden. Im Bankengeschäft sei es Usus, dass solche Kreditnehmer im Ratingverfahren nach Gruppen eingeteilt werden. Es wurden seiner Ansicht nach Blankokredit-Grenzen (ohne genügende Sicherheiten) überschritten, die ein Verstoß gegen Risiko-Vorschriften wären. Bereits in 2016 wurden solche Verstöße festgestellt, da aber die Prüfung in zwei Teilen stattfand wurden die Beanstandungen im Prüfungsabschluss als „geheilt“ angesehen. Eine „Täuschung“ des Vorstands und des Aufsichtsrats wurde erst im März 2019 offensichtlich, nach der Selbstanzeige des Kreditnehmers. Hierin sah der Anwalt der Vorstände auch eine Pflichtverletzung des Prüfungsverbandes hinsichtlich des „Prüfungssystems“! „Rein zufällig“ wurde festgestellt, dass zwei weitere Banken in der Region ebenfalls betroffen waren! Nun kam die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) ins Spiel, die eine schriftliche Anhörung zu den Vorkommnissen anforderte und davon abhängig eine mögliche Abberufung des Vorstands mitteilte. Dr. Erne wurde vom Aufsichtsrat bestellt Regressforderungen zu prüfen. Nicht ausgesprochen wurde die Verbindung zwischen Ihm und dem BWGV, er legte lediglich klar, dass er mit keinem hier im Raum verwandt, verschwägert oder in einer Geschäftsbeziehung stehe. Eine Aufklärung sei dringend erforderlich, damit die D & O, eine Managerrisikoversicherung einspringen müsse, um den Schaden zu mindern. Das Prinzip und das Wesen einer Haftpflichtversicherung ist dazu ganz einfach: Schuldanerkenntnis, die nur durch ein Gericht festzustellen ist, dann wird gezahlt!
Belegen wollte man dies durch defizitäre Kreditvergabe unter „bankunüblicher“ Beauskunftung.

Zwischenzeitlich wurde der TOP 9 vorgezogen, da sich sämtliche Themen einzig um die darin festzustellenden Regressforderungen drehten. Auch wurde jetzt deutlich ausgesprochen, dass durch die oben angeführte Selbstanzeige die Handlungen in diesem „Betrugsfall“ durch geschickt und vorsätzlich gefälschte Unterlagen u.a. Kontoauszüge belegt wurden. Diese genau zu hinterfragen sei der Vorwurf der Pflichtverletzungen. Glücklicherweise sei dieser Betrug vom BWGV (!) rechtzeitig aufgedeckt worden, da bereits weitere Kreditanträge in der „Schublade“ gelegen haben sollen. Zufällig gab es eine weitere Kommunikationsvereinbarung bei der Prüfung mindestens einer weiteren Bank, die beim Abgleich im Rahmen von Prüfungshandlungen, Hinweise auf einen vermutlichen Kreditbetrug ergaben, so Monika van Beek, die BWGV-Verbandsdirektorin. RA Steinle forderte Klarheit und erneut das Rederecht für Ehmer und Engelhardt. Diese gaben nun Statements zur Sache ab, beteuerten immer ihre Arbeit und das nachweislich, im Sinne der Bank gemacht zu haben, keine persönlichen Bereicherungen oder irgendwelche Vorteile gehabt zu haben. Ein Antrag auf Absetzung des TOP 9 von der Tagesordnung wurde mehrheitlich abgelehnt. So kam es zur vorgerückten Stunde zur geheimen Abstimmung und Beschlussfassung zur Regressforderungen gegenüber den drei „beschuldigten“ Vorständen. Die Auszählung dauerte eine gewisse Zeit, deshalb zog man nun die TOP 5, 6, 7 vor. Beschluss zu TOP 5 und TOP 6 wurde bei 3 Gegenstimmen mit NEIN gevotet. Top 7 Verwendung des Jahresüberschusses bei 4 Gegenstimmen bestätigt. TOP 8 bei 3 Gegenstimmen bestätigt!

Top 10 Die Wahlen zum Aufsichtsrat wurden nach Vorstellung der Kandidaten ebenfalls vorgezogen. Nach Beschluss der Versammlung wird dieser auf 8 Personen reduziert. Der AR-Vorsitzende Manfred Link scheidet nach 12 Jahren altersbedingt aus. Das Mandat zweier weitere AR-Mitglieder läuft turnusgemäß aus, diese stellen sich aber zur Wiederwahl. Geheim gewählt – drei scheiden aus zwei werden gewählt! Die Mitglieder sahen in Dr. Thomas Metzner (177 Stimmen) und Alexandra Laier (163 Stimmen) die zukünftigen Vertreter im Aufsichtsrat. Manfred Epp (124 Stimmen) und Irene Schäfer (113 Stimmen) wurden nicht gewählt bzw scheiden wie Manfred Link aus.
Ralf Haller – Alexandra Laier – Manfred Link – Dr. Thomas Metzner – Karsten Willar
Zwischenzeitlich war Mitternacht überschritten und die Auszählung zur Abstimmung zu TOP 9 konnte verkündet werden. Es wurde Folgendes festgestellt:
Ermächtigung des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
Beate Hackmann75 %     der Stimmberechtigten stimmten mit NEIN
Daniel Ehmer      :  72,9 % der Stimmberechtigten stimmten mit NEIN
Udo Engelhardt  :  71,3 %  der Stimmberechtigten stimmten mit NEIN

Mit einer kurzen Ansprache, in der Link seinen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit während seiner 12 jährigen Tätigkeit an das Auditorium richtete wurde der offizielle Teil der Hauptversammlung um exakt 0:26 Uhr beendet.
Nun konnten die „noch“ Anwesenden ihr wohlverdientes „Schnitzel mit Kartoffelsalat zu sich nehmen.  

Kleiner Hinweis: Ein sehr trockener, aber interessanter Stoff konnte nicht kürzer abgehandelt werden.
Text & Fotos: Hans Joachim Janik 

 

Veröffentlicht am 14. November 2019, 12:02
Kurz URL: https://kraichgau-lokal.de/?p=294171 

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